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Nationale Erbschaftssteuer

Basler Steuerverwaltung zur nationalen Erbschaftssteuer

Noch bis am 16. Februar 2013 läuft die Unterschriftensammlung für eine nationale Erbschaftssteuer. Viele Grundstückbesitzer übertrugen ihre Immobilien kurz vor Ablauf des Jahres 2012 noch rechtzeitig ihren Nachkommen, um von der Steuer verschont zu bleiben. Die Redaktion von www.seniorenbasel.ch hat dem Leiter Rechtsdienst der Basler Steuerverwaltung, Christian Mathez, ein paar Fragen zur komplexen Materie gestellt.

Weil die nationale Erbschaftssteuer rückwirkend per 1.1.2012 gelten soll, wurden Notare und Grundbuchbeamte im November und Dezember 2011 im ganzen Land noch mit Arbeit überschwemmt. Haben Sie einen Überblick, wie die Situation im Vorfeld von 2012 in Basel aussah?

Christian Mathez: Bei der Steuerverwaltung war im Vorfeld von 2012 eine deutliche Zunahme der Anfragen zu verzeichnen. Deutliche Auswirkungen hat die Initiative vor allem aber beim kantonalen Grundbuchamt ausgelöst.

An einer Veranstaltung im Kanton Baselland waren sich Experten kürzlich über einen nennenswerten Punkt nicht einig, was diese steuerfreie Grenze von zwei Millionen Franken eigentlich bedeutet: Angenommen, jemand vererbt seinen drei Kindern je eine Million Franken: Zahlen die Kinder dann später einmal (vorausgesetzt natürlich, die Initiative kommt durch) keine Erbschaftssteuer, weil das individuell erhaltene Erbe (1 Mio. Fr.) unter der Freigrenze von 2 Mio. lag? Oder wird das Gesamterbe des Erblassers (drei Mio. Fr.) als Masstab genommen?

Bei der von der Initiative vorgeschlagenen Bundeserbschaftssteuer handelt es sich nach unserem Dafürhalten um eine sog. Nachlasssteuer. Das heisst, besteuert wird das Gesamterbe. Die Freigrenze von zwei Millionen Franken gilt für den Gesamtnachlass, auf die individuellen Erbanteile kommt es nicht an. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass die Umsetzung der Initiative im Falle ihrer Annahme Sache der Ausführungsgesetzgebung sein wird und diese allfällige Unklarheiten bei der Interpretation wird regeln müssen.

Was raten Sie beziehungsweise was haben Sie Interessierten geraten, die Ihr Haus ihren Nachkommen wegen dieser Steuer überschreiben wollten?

Die Steuerverwaltung gibt den Steuerpflichtigen grundsätzlich keine Empfehlungen, wie sie sich in Bezug auf die Initiative zu verhalten haben. Es ist aber darauf aufmerksam zu machen, dass absonderliche Rechtsgeschäfte unter Umständen als Steuerumgehungen qualifiziert werden können.

Konnten die Auftraggeber eigentlich in jedem Fall sicher sein, dass eine Erbschaftssteuer bei einer rechtzeitigen Übertragung des Eigentums vermieden werden kann? Oder besteht die Gefahr, dass eine Überschreibung eines Tages doch noch als Steuerumgehung taxiert werden könnte?

Auf Eigentumsübertragungen, die noch vor dem Geltungsbeginn der Initiative am 1.1.2012 stattfinden, ist die Bundeserbschaftssteuer nicht anwendbar. Vorbehalten bleiben Steuerumgehungen.

Angenommen, jemand vererbte sein Haus vor dem 31.12.2011 wegen der Erbschaftssteuer, aber diese Erbschaftssteuer scheitert dann später einmal doch an der Urne: Konnte ein entsprechender Vorbehalt geltend gemacht werden?

Wird Grundeigentum mit Blick auf die Initiative vererbt oder verschenkt und bleibt die Initiative in der Volksabstimmung erfolglos, kann die Eigentumsübertragung nicht als ungeschehen rückgängig gemacht werden.

Ist aber die in der Initiative verankerte Rückwirkungsklausel überhaupt verfassungskonform?

Die Frage, ob der von der Initiative vorgesehene Einbezug von ab dem 1. Januar 2012 erfolgten Schenkungen in den steuerbaren Nachlass verfassungskonform ist, würde vertiefte juristische Abklärungen erfordern. Sie ist aber auf jeden Fall irrelevant, denn bei der Initiative handelt es sich um eine Verfassungsinitiative, die im Falle ihrer Annahme auf jeden Fall Geltung hätte, selbst wenn sie gegen das aus Artikel 9 der Bundesverfassung (BV) abgeleitete Rückwirkungsverbot verstossen sollte.

Nehmen wir an, ein 40-jähriger mehrfacher Millionär vermacht sein Vermögen seinem Sohn, bedingt sich aber ein lebenslanges Bleiberecht in der Villa aus. Kam das vor? Geht das rechtlich in Ordnung?

Die Schenkung eines Grundstücks an eine Drittperson unter Vorbehalt eines Wohnrechts oder einer Nutzniessung findet in der Steuerpraxis immer wieder statt und ist auch steuerlich zulässig. In Basel-Stadt wird in einem solchen Fall nur die Übertragung des sog. nackten Eigentums besteuert (soweit nicht ohnehin steuerfreie Nachkommen beschenkt werden), während das vorbehaltene Nutzungs- oder Wohnrecht erst bei dessen späterem Wegfall bei Ableben des Wohnberechtigten besteuert wird. Auch hier muss darauf hingewiesen werden, dass die Ausführungsgesetzgebung zur Bundessteuerinitiative völlig offen ist.

Wie sieht die Situation beim Vererben eigentlich bei minderjährigen Kindern aus? Gibt es beim Vererben namhafte Unterschiede zu erwachsenen Kindern?

Zwischen minderjährigen und erwachsenen Personen gibt es im Erbschaftssteuerrecht keine Unterschiede.