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Unterstützungspflicht

Darf das Pflegeheim auf mich zurückgreifen?

(G.H. aus F.)

Ich bin 54 Jahre alt und stehe finanziell solid, aber nicht übermässig gut da. Meine Ersparnisse belaufen sich auf etwa 250 000 Franken. Da meine Mutter unter Demenz leidet, muss sie demnächst in einem Pflegeheim untergebracht werden. Sie hat praktisch keine Ersparnisse mehr. Bin ich nun verpflichtet, meine Mutter finanziell zu unterstützen? Kann das Pflegeheim auf mich zurückgreifen?

Mit dieser Frage greifen Sie ein wichtiges und sehr aktuelles Thema auf, das uns zukünftig vermehrt beschäftigen wird.

Das Pflegeheim wird in der Regel nicht direkt auf Sie zukommen, jedoch könnte die zuständige Sozialhilfebehörde Ihres Kantons Regress auf Sie nehmen. Dazu müssen jedoch mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Diese sind kantonal oder sogar von Gemeinde zu Gemeinde verschieden.

Denn obwohl das Grundgesetz über die Unterstützungspflicht in unserem Zivilgesetzbuch unter Artikel 328 ff festgehalten ist, variiert die Umsetzung je nach Region stark.

Entsprechend gehe ich in der Folge nur auf die wichtigsten, regionalen Beispiele ein.

Die beiden Basisvoraussetzungen für die Unterstützungspflicht sind:

1. Es muss eine Blutsverwandtschaft in gerader Linie (Kinder – Eltern – Grosseltern; auch im Adoptivverhältnis) bestehen.

2. Das steuerbare Einkommen sowie das verfügbare Vermögen der betreffenden Person stellen die zweite Grundlage für eine mögliche Unterstützungsplicht dar.

Im Kanton Basel-Stadt muss das steuerbare Jahreseinkommen einer Einzelperson bei mindestens 120'000 Franken liegen, damit auf sie Regress genommen werden kann. Vom verfügbaren Vermögen (erst ab 250 000 Franken aufwärts) wird ein Fünfzehntel (bei Personen unter 60 Jahren) beziehungsweise ein Zwanzigstel (bei Personen über 60) zum steuerbaren Jahreseinkommen dazu gerechnet.

Im Kanton Baselland hingegen ist die Verwandtenunterstützungspflicht seit Mitte 2013 gänzlich aufgehoben worden.

In jedem Fall, ausser wenn Sie im Kanton Baselland wohnen, empfehle ich Ihnen, die offiziellen kantonalen Internet-Seiten zu konsultieren oder direkt mit der Gemeindebehörde Kontakt aufzunehmen. So erfahren Sie aus zuverlässiger Quelle, was für Sie persönlich zutrifft.

Norbert Kärcher ist Finanzplaner mit eidg. Fachausweis bei der Basler Kantonalbank. norbert.kaercher@bkb.ch / 061 266 24 69