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PriMa BS - Neue Beratungsstelle für private Beistandspersonen und Vorsorgebeauftragte

"Fachberatung heisst: Was stimmt für jemanden, was braucht es, was ist sinnvoll?"

Seit April führt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Basel-Stadt mit dem Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz in Basel die erste Beratungsstelle der Schweiz für private Beistandspersonen und für Vorsrogebeauftragte. Wer wird da angesprochen? Worum geht es? Von der Wunschbeistandschaft bis zum Vorsorgeauftrag - ein Gespräch mit Dem Leiter der KESB BS, Dr. Patrick Fassbind.

"Grundsätzlich braucht es selten wirklich einen Vorsorgeauftrag."

Aelterbasel: Gesetzt der Fall, ich bin alleinstehend und kenne niemanden, der mir besonders nahesteht: Kann ich auch einer nahezu fremden Person Anweisungen geben, was mit mir, meinem Körper, meinem Vermögen geschehen soll? Wer wacht darüber, dass mein Wille respektiert wird?

Patrick Fassbind: Das geht mit einem Vorsorgeauftrag, ist aber nicht zu empfehlen, da nur Personen als Vorsorgebeauftragte berücksichtigt werden sollten, zu denen eine gelebte Vertrauensbeziehung besteht. Alternativ kommen aber auch seriöse Fachpersonen wie Treuhandpersonen oder Anwälte in Frage, die solche Dienstleistungen anbieten. Beim Vorsorgeauftrag besteht nach der Prüfung der Eignung der Person und der Inkraftsetzung des Vorsorgeauftrags durch die KESB keine Kontrolle mehr. Es sei denn, im Vorsorgeauftrag ist eine Revisionsstelle vorgesehen worden. Im Vorsorgeauftrag vorgesehene Personen oder Gesellschaften sollten vorher immer angefragt werden, ob sie auch bereit sind, den Vorsorgeauftrag anzunehmen. Verpflichtet dazu ist die vorgesehene Person nämlich nicht, weshalb es empfehlenswert ist, immer auch noch eine Ersatzperson zu nennen. Bestenfalls aus einer jüngeren Generation.

Der andere Fall: ich bin verheiratet und weiss, dass mein Ehegatte oder mein erwachsenes Kind ganz in meinem Sinn entscheiden würden. Brauche ich wirklich einen Vorsorgeauftrag?

Grundsätzlich braucht es selten wirklich einen Vorsorgeauftrag. Die KESB ist verpflichtet, Angehörige im Bedarfsfall als Beistandspersonen einzusetzen. Wunschbeistandspersonen nennt man das. Den Wunsch kann der Betroffene selbst äussern oder geäussert haben oder von den Angehörigen eingebracht werden. Nur bei komplexen Vermögensverhältnissen ist ein Vorsorgeauftrag unabdingbar. Der Ehegatte hat ein gesetzliches Vertretungsrecht. Sind keine Liegenschaften vorhanden, macht ein Vorsorgeauftrag kaum einen Sinn. Der Vorsorgeauftrag hat wie die Beistandschaft einige Vor- und einige Nachteile. Bei der Beistandschaft besteht eine bessere Kontrolle und es besteht eine Staatshaftung. Beim Vorsorgeauftrag besteht im Bereich der Vermögensanlage mehr Flexibilität. Fachberatung ist in diesem Bereich sehr zentral. Was stimmt für jemanden, was braucht es, was ist sinnvoll? Das hängt sehr von der eigenen Lebenssituation ab. Die Wunschbeistandsperson ist eine sehr gute Alternative zum Vorsorgeauftrag. Die meisten Menschen wollen eigentlich nur, dass ihre Nächsten sich um sie kümmern. Das ist auch mit der Wunschbeistandschaft möglich. Der ganze Trubel und der ganze Wirbel, der um den Vorsorgeauftrag gemacht wird, kann ich nicht nachvollziehen. Auch nicht die Angst vor der KESB. Wir sind nicht nur verpflichtet, sondern haben auch ein grosses Interesse daran, Nahestehende und Angehörige als Wunschbeistandspersonen einzusetzen.

"Den ganzen Trubel und den ganzen Wirbel, der um den Vorsorgeauftrag gemacht wird, kann ich nicht nachvollziehen."

Wer weiss überhaupt davon, dass ein solches Dokument angefertigt wurde? Beispielsweise nach einem schweren Verkehrsunfall? Wird der Vorsorgeauftrag respektive die Patientenverfügung wie ein Testament irgendwo hinterlegt und offiziell eröffnet?

Der Vorsorgeauftrag kann bei der KESB Basel-Stadt oder an anderen diese Dienstleistung anbietenden Stellen hinterlegt werden. In Baselland ist es die Zivilrechtsverwaltung in Liestal oder Arlesheim. Der Ort der Hinterlegung kann im Zivilstandsregister eingetragen werden. Meistens kommen eingesetzte Vorsorgebeauftragte, zu denen eine gute Beziehung besteht, im Bedarfsfall auf die KESB mit dem Anliegen der Inkraftsetzung des Vorsorgeauftrags zu. Zudem ist die KESB von Amtes wegen verpflichtet, zumutbare Anstrengungen vorzunehmen, um das Vorhandensein eines Vorsorgeauftrags abzuklären. Sie hat zum Beispiel immer das Zivilstandsregister zu konsultieren bzw. sich bei den Angehörigen oder bei ihr bekannten Hinterlegungsstellen darüber zu erkundigen.

Die neue Beratungsstelle richtet sich an «private Beistandspersonen und Versorgungsbeauftragte». Können Sie uns diese Begriffe näher bringen? Was ist der Unterschied zwischen Berufsbeistand und einem Vorsorgebeauftragtem?

Beistandspersonen sind von der KESB für eine behördliche Massnahme eingesetzte Vertretungspersonen. Das können Privatpersonen aber auch Berufsbeistandspersonen sein. Wie gesagt, ist die KESB verpflichtet, geeignete Angehörige als private Wunschbeistandspersonen einzusetzen. Vorsorgebeauftragte sind Personen, die selbstbestimmt von Betroffenen beauftragt werden. Die KESB setzt den Vorsorgeauftrag nur in Kraft, indem sie das Eintreten der Wirksamkeitsvoraussetzungen (gültiger Vorsorgeauftrag, geeigneter Vorsorgebeauftragter, die Urteilsunfähigkeit) und den Umfang der Aufgaben feststellt. Inhaltlich geht es bei beiden Instrumenten um das Gleiche: Die Vertretung der Person in Angelegenheiten, die sie nicht mehr selbst erledigen kann. Das sind finanzielle und administrative Angelegenheiten, die Einkommens- und Vermögensverwaltung, medizinische, soziale und weitere Angelegenheiten, der Rechtsverkehr sowie die Vertretung der Person vor Behörden, Banken und anderen Stellen.

Wieviele Klientinnen und Klienten hat ein amtlicher Berufsbeistand? Wie müssen wir uns diesen Kontakt vorstellen?

In Basel-Stadt werden rund 3000 Menschen von einer Berufsbeistandsperson betreut. Auf eine Vollzeitstelle kommen ungefähr 100 Beistandschaften. Daneben führt im Kanton Basel-Stadt auch die Pro Senectute Beistandschaften. Betroffene werden umfassend vertreten und betreut. Die Beistandsperson hat dafür zu sorgen, dass es diesen Menschen an nichts fehlt und ihre notwendigen Angelegenheiten erledigt werden. Die persönliche Betreuung wird dabei immer von Drittstellen übernommen, zum Beispiel von der Familie, von Nahestehenden oder von Alters- und Pflegeheimen sowie anderen Institutionen. Wichtig ist, dass die Beistandsperson ein Vertrauensverhältnis zu den Betroffenen aufbaut und dass sie ihre Wünsche und Bedürfnisse aufnimmt und berücksichtigt. Der Selbstbestimmung kommt im Erwachsenenschutz ein sehr grosser Stellenwert zu.

"Engagement im Erwachsenenschutz geht uns alle etwas an."

Warum erschien dem Kanton Basel-Stadt die Einrichtung der neuen Beratungsstelle notwendig? Dachte man eher an die Menschen, die eine solche Vorsorgeverfügung erstellen wollen oder solche, die einen Auftrag bekommen haben und Hilfe bei der Umsetzung wünschen?

Wir wollen das private Mandatsträgerwesen stärken und investieren sehr viel in diese Richtung. Es wird immer mehr Vorsorgebeauftragte geben, die allenfalls Unterstützung benötigen. Bevor sie die Mandate einfach aufgeben und wir eine Beistandschaft errichten müssen, wollen wir sie unterstützen und tragfähiger machen. Viele werden ein Mandat übernehmen und erst mit der Zeit sehen, wie komplex, zeitaufwendig und intensiv eine solche Aufgabe sein kann. Wir wollen, dass die Selbstbestimmung der Betroffenen realisiert werden kann. Wir wollen mit der Förderung des privaten Mandatsträgerwesens das zivilgesellschaftliche Engagement im Erwachsenenschutz fördern. Es kann nicht die alleinige Aufgabe des Staates sein, sich um Hilfs- und Schutzbedürftige zu kümmern. Das geht uns alle etwas an.

Kann ich mich dagegen wehren, wenn ich plötzlich erfahre, dass mich eine nahestehende Person mit einer Vorsorge betraut hat? Vielleicht will ich diesen «Job» gar nicht, auch wenn ich grundsätzlich in der Lage wäre, ihn zu erfüllen. Vermögensverwaltung kann ja sehr aufwendig sein.

Niemand der in einem Vorsorgeauftrag eingesetzt wird, ist verpflichtet, diesen dann auch anzunehmen bzw. diese Aufgabe dann auch zu übernehmen. Deshalb ist die Einsetzung eines (jüngeren) Ersatzbeauftragten zu empfehlen. Die Lebenssituation kann sich ändern. Auch wenn jemand heute bereit ist, als Vorsorgebeauftragter eingesetzt zu werden, kann das viele Jahre später, wenn er dann notwendig wird, ganz anders aussehen. Eine Garantie für den Vorsorgeauftraggeber gibt es diesbezüglich nicht.

Vermögensverwaltung braucht Vertrauen. Wie sicher kann man sein, dass diese von der amtlichen Beistandsperson richtig und im Sinne des Urteilsunfähigen erfüllt wird? Wie sieht da die Kontrolle aus und wer übt sie aus?

Im Gegensatz zum Vorsorgeauftrag besteht in Bezug auf die Führung einer Beistandschaft eine institutionelle Kontrolle durch die KESB. Es wird ein Inventar erstellt und der Vermögensstand per Übernahme des Mandats festgestellt. Periodisch alle zwei Jahre werden von der Beistandsperson die Einreichung eines Berichts und einer Rechnung verlangt, welche von der KESB kontrolliert werden. Beim Vorsorgeauftrag bestehen keinerlei Kontrollen. Es wird auch kein Eingangsinventar erstellt. Trotzdem ist der Vorsorgebeauftragte nach Auftragsrecht verpflichtet, eine Buchhaltung zu führen und ein Eingangsinventar zu erstellen. Das empfiehlt sich schon aus Eigeninteressen, da man sich allenfalls gegen Vorwürfe– bspw. der Erben – zur Wehr setzen können muss. Die Risiken solcher Mandatsführungen werden gelegentlich unterschätzt, besonder wenn familiär strittige Verhältnisse vorliegen oder sehr viel Vermögen vorhanden ist.

Was schätzen Sie, wieviele Menschen sich rechtzeitig für das Verfassen eines solchen Dokuments entscheiden?

Im Bereich des Vorsorgeauftrags besteht ein Boom, nicht nur weil viele Ängste in Bezug auf die KESB bestehen. Diese sind, wie bereits erwähnt, unbegründet. Somit dürften es deshalb sehr viele Menschen sein. Genau Zahlen dazu gibt es nicht. Bei der KESB Basel-Stadt waren Ende 2018 ganze 794 Vorsorgeaufträge hinterlegt. Diese stellen aber nur einen Bruchteil der vorhandenen Vorsorgeaufträge dar. Zur Hinterlegung besteht ja keine Pflicht. Es kursieren viele Missverständnisse und es wird den Menschen teilweise auch Angst gemacht. Dagegen kämpfen wir täglich.